§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen

HE Etzel Anhänger / Pferdeanhänger
Im Gewerbegebiet 20
63846 Laufach
Telefon 06093 2273
Telefax 06093 2489
E-Mail: info@etzel-anhaenger.de

Inhaber: Holger Etzel
USt.Ident.Nr.: DE 131972634

(im Folgenden "HE Etzel" oder "Verkäufer" genannt) und dem Kunden.

(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(4) Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

§ 2. Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss richtet sich nach dem jeweiligen Angebotsformat und kommt unter den in den Absätzen 2 bis 4 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zustande.

(2) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande - es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.

(3) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort&  Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.

(4) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort&  Neu") ausübt.

§ 3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext sowie diese AGB werden in wiedergabefähiger Form gespeichert. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragstext als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert wird und von Ihnen weiterhin bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden kann. Mittels der Druckfunktion Ihres Browsers wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, die Website auszudrucken.

§ 4. Rückgaberecht und -folgen bei Warenlieferungen

(1) Dem Verbraucher steht in Bezug auf gekaufte Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe dieser Vorschrift zu. Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Lediglich bei nichtpaketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Produkten) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. eMail, Fax, Brief) erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Holger Etzel, HE Etzel Anhänger / Pferdeanhänger, Im Gewerbegebiet 20, 63846 Laufach

(2) Entsprechend § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Rückgaberecht unter anderem bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

(3) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

§ 5. Widerrufsrecht und -folgen bei Erbringung sonstiger Dienstleistungen

(1) Verbrauchern steht in Bezug auf Verträge über die Erbringung sonstiger Leistungen (z.B. Transportdienstleistungen) ein Widerrufsrecht nach Maßgabe dieser Belehrung zu. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder eMail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf hat zu erfolgen an:

Holger Etzel, HE Etzel Anhänger / Pferdeanhänger, Im Gewerbegebiet 20, 63846 Laufach

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn HE Etzel die Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ggf. Wertersatz leisten.

§ 6. Preise, Liefer- und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten (Fest-)Preise bzw. Höchstgebote stellen Endpreise dar. Diese beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

(2) Sämtliche Preise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die nach dem jeweiligen Angebot anfallenden und vom Käufer zu tragenden Liefer- und Versandkosten sind somit nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand.

§ 7. Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig und ist vom Kunden spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei HE Etzel. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens HE Etzel in Zahlungsverzug.

(2) Wird die Abholung der Ware auf Wunsch des Käufers um mehr als vier Wochen nach dem vereinbarten Abholtermin oder, wenn kein genauer Abholtermin vereinbart war, nach Anzeige der Bereitstellung von HE Etzel, verzögert, kann HE Etzel für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises des Kaufgegenstandes, höchstens jedoch 1% berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

(3) Die Bezahlung erfolgt – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist -grundsätzlich per Vorauskasse mittels Überweisung bzw. als Barzahlung bei Selbstholung sowie im Fall der Anlieferung als Barzahlung nach Überweisung der Transportkosten.

(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind sowie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

§ 8. Versandbedingungen

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege über ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl von Clemens&  Partner, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich mit HE Etzel vereinbart worden ist. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu drei Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei HE Etzel.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat der Kunde diese zu ersetzen.


(4) Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

§ 9. Transportschäden

(1) Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.

(2) Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

(3) Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies HE Etzel innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

(4) Die vorstehenden Regelungen stellen keine Ausschlussfrist für weitere Rechte und Ansprüche – insbesondere Gewährleistungsrechte – des Kunden nach den weiteren Vorschriften dieser AGB dar.

(5) Der Kunde wird HE Etzel nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

§ 10. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

(1) Gewährleistung und Garantie gewährt HE Etzel nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an HE Etzel über die oben unter § 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.

(2) Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kann der Verbraucher bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. HE Etzel ist aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet HE Etzel nach Maßgabe des § 11 dieser Geschäftsbedingungen.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware gegenüber HE Etzel anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder eMail an HE Etzel zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Falle der Gewährleistung erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von HE Etzel durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.

(4) Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für den sog. gewollten Verschleiß.

(5) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Die Verjährung beginnt ab Ablieferung der Ware, wobei die hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen nicht gelten, wenn und soweit HE Etzel nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(6) Die bloße Präsentation der Artikel auf der eBay-Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren seitens HE Etzel. Durch etwaige in dem Angebot aufgeführte Herstellergarantien wird daher ausschließlich der Hersteller verpflichtet.

§ 11. Haftung

(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von HE Etzel oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haftet HE Etzel uneingeschränkt.

(2) HE Etzel haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von HE Etzel oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) HE Etzel haftet bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

(4) Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet HE Etzel gegenüber einem Unternehmer nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber einem Verbraucher ist die Haftung bei leichter und einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittschaden begrenzt.

(5) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

§ 12. Gerichtsstand

Hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von HE Etzel. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

Stand: Januar 2016